Mittwoch, 30. November 2011

Wen wundert das Geschehen?

Bodo Ramelow über Vogels Erinnerungslücken!

Erfurt. Ein merkwürdig selektives Erinnerungsvermögen scheint Bernhard Vogel an seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen zu haben. Manche Erinnerung aus der zweiten Hälfte der 1990er Jahre scheint bei ihm arg verblasst zu sein. Anders ist Vogels Interview in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 28.11., das ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, nicht zu interpretieren. Über weite Strecken stellt es vor allem eine Reinwaschung dar. Selbstkritik ist nicht Vogels Stärke. Er habe die Gefahr von rechts „nie unterschätzt“, sagt er im Interview.
Ich erinnere mich dagegen sehr genau – an ungute Ereignisse und vor allem an das damalige Klima, das auch Bernhard Vogels Rolle als Regierungschef zumindest in einem anderen Licht zeigt. Ich helfe ihm gern nach, sich zu erinnern.
Es war der verurteilte Neonazi-Terrorist Manfred Roeder – ein unverbesserlicher NapolaZögling und ehemaliges CDU-Mitglied – der 1996 in Erfurt im Gewerkschaftshaus am JuriGagarin-Ring die „Wehrmachtsausstellung“ attackierte und Ausstellungstafeln mit Farbe zerstörte. Ein Jahr vorher war er auf Einladung der „Führungsakademie der Bundeswehr“ in Hamburg als Referent aufgetreten – ein Skandal . Beim folgenden Prozess wurde Roeder im September 1996 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 4 500 DM verurteilt. Während der Verhandlung waren Neonazis im Zuschauerraum anwesend, zwei Gesichter haben sich mir eingeprägt. Heute weiß ich, dass es sich um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte, die mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Terrorgruppe NSU.

Gegen die Ausstellung wüteten nicht nur Neonazis. Im „Bayernkurier“ der CSU verstieg man sich zu der Behauptung, es gehe den um einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk“. Das war nicht von der Parole „Schluss mit der antideutschen Hetze!“ zu unterscheiden, die von der NPD gegen die Ausstellung verbreitet wurde. Aber es ähnelte auch den Äußerungen von Bernhard Vogel, als er sich lautstark in die Debatte um ein „Denkmal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur“ in Erfurt auf dem Petersberg einmischte. Es sei ein Projekt, so Vogel, das „ohne Not Menschen kränkt“. Es stimme, äußerte Vogel im Landtag, “dass viele Millionen deutscher Soldaten nichts anderes als ihre Pflicht getan haben“. Assistiert wurde ihm vom damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Schwäblein, der allen Ernstes behauptete, das Denkmal stemple denjenigen Wehrmachtssoldaten zum Verlierer, „der sich nicht gedrückt“ habe. Zur Erinnerung: es ging um den rassenideologischen Vernichtungskrieg der Wehrmacht! Das Denkmal wurde dann gegen den Widerstand der CDU errichtet.
Nicht nur die „Wehrmachtsausstellung“ und das Deserteurs-Denkmal standen im Fokus merkwürdiger Geschehnisse. Im Keller der damaligen Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft HBV (im Erfurter Gewerkschaftshaus), deren Landesvorsitzender ich war, brannte es. Wir brachten das natürlich bei der Polizei zur Anzeige. Die teilte uns mit, das Feuer sei wahrscheinlich von Kindern gelegt worden. Dann wurde in die Landesgeschäftsstelle eingebrochen, die Täter auf frischer Tat ertappt. Obwohl einer von ihnen wegen eines NS-Propagandadelikts vorbestraft war, hielt die Polizei sie nach eigenen Angaben nur für „Kleinkriminelle ohne politischen Hintergrund“. Bei meinem Stellvertreter beschädigten unbekannte Täter Autoreifen mit Nägeln, einer platzte bei der Fahrt auf der Autobahn.
Im Jahr 1998 erschien eine Broschüre mit dem Titel „Verdeckte Verführung“. Sie richtete sich gegen das Bündnisprojekt „Erfurter Erklärung“ von 1997, zu deren Erstunterzeichnern ich gehörte. Herausgegeben war sie laut (dürftigem) Impressum „von den Landesverbänden der CDU in den neuen Bundesländern“, wobei die CDU Thüringen „verantwortlich“ gewesen sei. Deren Vorsitzender war Bernhard Vogel. Er steuerte sogar ein schlimmes Vorwort bei. Dort verstieg sich Vogel zu folgender Behauptung: „Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand Einigkeit unter allen Demokraten: nie mehr dürfen extreme Kräfte, dürfen radikale Parteien ob von links oder von rechts, eine Chance bekommen.“ Das war nichts als unwürdige Geschichtsklitterung! In dem Jahr, in dem die Jenaer Bombenbauer Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe untertauchten, hoffte Vogel, nachzulesen in seinem Text, „dass viele Bürgerinnen und Bürger die Gefahr erkennen, die von einem neuen Linksbündnis für unser Vaterland ausgeht“. Ein Beitrag in dem üblen Sammelsurium verdient besondere Beachtung. Dort werden nicht nur mein damaliger Stellvertreter und ich namentlich denunziert, es geht auch gegen den Antifaschismus. Der Autor des Textes, ein gewisser „Hermann Gleumes“, war nicht einmal mutig genug, den Text mit seinen wirklichen Namen zu zeichnen. Es handelte sich, wie sich Jahre später herausstellte, um Patrick Moreau, einen Politologen mit besten Beziehungen zu den parteinahen Stiftungen von CDU und CSU. Das soll Herausgeber Vogel nicht gewusst haben?
Ein Jahr später, kurz vor der Landtagswahl 1999, erschien (ganz ohne Impressum) die widerliche Broschüre „Transmissionsriemen der Postkommunisten?“, herausgegeben von der „Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft“ (CDA) Thüringen, einer Gliederung der CDU. Ihr Landesvorsitzender war Gustav Bergemann, zu jener Zeit noch in der Staatskanzlei Bernhard Vogels als Abteilungsleiter beschäftigt (er wurde 1999 für die CDU in den Landtag gewählt). Hier kam man noch direkter zur Sache: ich sei „Speerspitze dieser Importe“ – gemeint waren linke Gewerkschafter aus Hessen –, mein Stellvertreter die „No. 2 im Schreckenskabinett“. Mitten im Kreuzfeuer der hässlichsten Polemik fand sich der Antifaschismus. Der sei nur Hobby bestimmter Gewerkschaftsfunktionäre, die AG Antifaschismus/Antirassismus des DGB Thüringen sei ein Organisationszentrum
linksextremistischer Aktivitäten usw. Als Autor der CDA-Broschüre firmierte ein gewisser „Peter Christian Segall“. Auch bei ihm handelte es sich, wie später deutlich wurde, um Moreau. Er hielt in dieser Zeit auch Vorträge beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (2002 war er sogar „wissenschaftlicher Kurator“ eines Symposiums) und veröffentlichte in der Erfurter Heron Verlagsgesellschaft, einem Tarnunternehmen des Thüringer Verfassungsschutzes zur Geldwäsche. Das soll alles ohne Kenntnis des CDULandesvorsitzenden Vogel geschehen sein?
Im Jahr 1999 entstand der Film „Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen“, in dem ein Mitglied des „Thüringer Heimatschutzes“ (die Gruppe, zu der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten) unkommentiert zu Wort kommt und antifaschistische Jugendliche der Jungen Gemeinde Jena mit militanten Neonazis gleichgesetzt wurden. Der Film wurde von der Heron Verlagsgesellschaft konspirativ im Auftrag des Thüringer Verfassungsschutzes produziert, realisiert hat ihn für ein Honorar Reyk Seela. Er hatte sich Mitte der 1990er Jahre erfolglos beim Verfassungsschutz beworben und wurde 1999 für die CDU in den Thüringer Landtag gewählt.
Jeder soll für das einstehen, was er zu verantworten hat. Bernhard Vogel hat ein Klima der Denunziation antifaschistischen Engagements zu verantworten. Es ist Aufgabe der heutigen Zivilgesellschaft, diese schwere Hypothek zu überwinden.
Bodo Ramelow, 29. November 2011
 Viele Grüße aus Jena  Detlef 

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